Die Presse als (unfreiwillige) 5. Gewalt: Im Nebenjob als Arbeitsplatzvernichtungshelfer?

Dass Einträge von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken als Gründe für fristlose wie ordentliche Kündigungen herangezogen werden und je nach Gerichten und Facebookpostings, deren Inhalten oder auch Einstellungen der Privatsphäre für streitige Postings manchmal auch durchgehen bei Gerichten, hat sich herumgesprochen.

Auch Mitarbeiter unterliegen rechtlichen Spiel- und anderen Regeln, die unter Stichworten der Beleidigung, üblen Nachrede oder arbeitsrechtlichen Pflichten, auch nebenvertraglicher und weiteren Aspekten nicht ohne Folgen bleiben. Zu recht. Zu recht, im Grundsatz.

Wegen der nicht ganz einheitlichen und unübersichtlichen Haltung von Gerichten zu diesem Thema, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob Arbeitgeber in sozialen Netzwerken und Internetforen personenbezogene Daten von Beschäftigten und Bewerbern suchen und auswerten dürfen. Diese und weitere Fragen stellte auch die Fraktion Die Linke am 26.11.2013. Der Bundesregierung (hier Bundestagsdrucksache 18/117). Die antwortete darauf hier (Bundestagsdrucksache 18/161)

Quintessenz: Arbeitgeber dürfen in sozialen Netzwerken und Internetforen personenbezogene Daten von Beschäftigten und Bewerbern suchen und auswerten. Dies sei laut § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, müsse aber “nach Art und Umfang” angemessen sein.

Dies soll künftig durch eine Datenschutz-Grundverordnung geregelt werden, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Dazu gehörten auch Fragen des Datenschutzes in sozialen Netzwerken ...

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