Der Motivirrtum bei der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfechtung unterliegt der Frist nach § 121 BGB.

Wird der Geburtsname eines zweiten Kindes der Eltern unter Wahl des bei der Bestimmung des Geburtsnamens ihres ersten Kindes aufgrund des Irrtums nicht zum Zuge gekommenen Rechts (abweichend) getroffen und in das Geburtsregister eingetragen, ist den Eltern eine erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB mit der Möglichkeit einer erneuten Namensbestimmung in entsprechender Anwendung des § 1617 Abs. 1, insbes. S. 3 BGB eröffnet.

Im Nachgang einer solchen Bestimmung ist der Geburtseintrag gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 PStG mit Wirkung ex nunc zu berichtigen.

§ 1617 Abs. 1 S. 1 BGB sieht im Ausgangspunkt vor, dass Eltern, die keinen Ehenamen führen, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen bestimmen können. Hinzu tritt bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der Kindeseltern – wie hier- die Möglichkeit der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB. Zur Wahl gestellt sind nach dieser Vorschrift insbesondere das Heimatrecht eines der Elternteile oder das deutsche Recht, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Mithin kam die Anwendung isländischen oder deutschen Rechts in Betracht, wobei seinerzeit -allerdings im Anschluss an unzutreffende rechtliche Auskünfte des Standesamts zur möglichen Rechtswahl- deutsches Recht gewählt worden ist.

Unzweifelhaft ist in diesem Zusammenhang, dass nach isländischem Recht ein Kind einen Eigennamen und einen Kennzeichnungsnamen führt, wobei letzterer vom Vornamen des Vaters abgeleitet wird und je nach Geschlecht des Kindes den Zusatz -dóttir oder -son erhält ...

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