Stellungnahme zum 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar, Arbeitskreis II, Schmerzensgeld

Der Arbeitskreis II des diesjährigen Verkehrsgerichtstages in Goslar stand unter der Überschrift Problemfeld Schmerzensgeld. Der Arbeitskreis wurde geleitet von Herrn Wolfgang Wellner, Richter am Bundesgerichtshof. Weiterer Referent war Herr Dr. Jan Luckey, Richter am Landgericht Köln. Beide sind Herausgeber von Urteilssammlungen zum Schmerzensgeld. Weiterhin wurde ein Vortrag durch einen Vertreter der Versicherungswirtschaft und der Anwaltschaft gehalten.

Kern der Beratungen war eine Auseinandersetzung mit dem Thema Schmerzensgeld, Schmerzensgeldtabellen und der damit einhergehenden Fragen, inwieweit eine Schematisierung von Verletzungen und Schmerzensgeldbeträgen möglich und gewünscht ist.

Grundsätzlich wurde der Eindruck erweckt, dass die Teilnehmer mit dem bisherigen System einverstanden sind, weil dies im Rahmen der Entscheidung Freiheit gewährt, um dem jeweiligen Einzelfall gerecht zu werden. Dies könne mit festen Sätzen, wie es zum Teil in benachbarten EU Staaten praktiziert wird, nicht erreicht werden. Zudem wurde festgestellt, dass das in Deutschland üblicherweise bezahlte Schmerzensgeld im oberen Drittel des EU-Durchschnitts läge.

Empfehlungen des Arbeitskreises

Folgende Arbeitsthesen wurden vom Arbeitskreis erstellt und mit überwiegender Mehrheit als Empfehlung beschlossen:

Schmerzen und menschliches Leid lassen sich nicht formalisieren. Der AK empfiehlt deshalb, grundsätzlich bei dem bisherigen System der Bemessung des Schmerzensgeldes zu bleiben, um den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles gerecht zu werden. Dabei sollten die bisher in der Rechtsprechung gewonnenen Maßstäbe den Ausgangspunkt für die Bemessung bilden, ohne allerdings bindenden Charakter zu entfalten. Entscheidungssammlungen können dabei eine wichtige Orientierungshilfe darstellen, damit in vergleichbaren Fällen keine groben Ungleichgewichte entstehen ...Zum vollständigen Artikel


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