Das Patientenrechtegesetz - Stär­kung der Patientenrechte!?

Zum 01. Ja­nu­ar 2013 soll das neue Pa­tien­ten­rech­te­ge­setz in Kraft tre­ten. Kern­stück ist die Neu­re­ge­lung der §§ 630a bis 630h im BGB, wel­che ex­pli­zit den Be­hand­lungs­ver­trag zwi­schen Arzt und Pa­ti­en­ten regeln. Da­ne­ben wird die In­for­ma­tionspflicht des Arz­tes bei er­kenn­ba­ren Be­hand­lungs­feh­lern fest­ge­schrie­ben. Auch die Auf­klä­rungs- und Do­ku­men­ta­tions­pflich­ten des Arz­tes sind nun aus­drü­cklich nor­miert. Die Vor­schrift des § 630h BGB be­trifft die Be­weis­last­ver­tei­lung in ei­nem Arzt­haf­tungs­pro­zess. Ei­ne we­sent­li­che Neue­rung er­fährt das SGB V. Nach § 13 Abs. 3a SGB V n.F. wer­den die Krankenkas­sen ver­pflich­tet, in­ner­halb von 5 Wo­chen über die Er­stellung ei­nes MDK-Gut­ach­tens zu ent­schei­den. Rea­gieren die­se nicht, kann der Pa­ti­ent nach Frist­set­zung auf Kos­ten der Kas­se ein Gut­ach­ten ein­ho­len ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK