4A_155/2013: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von Informationsnebenpflichten nicht missbräuchlich

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses missbräuchlich i.S.v. OR 271 war. Dabei ist, wie das BGer schon mehrfach festgehalten hat, das wirkliche Kündigungsmotiv zu beurteilen. Dabei dürfen auch nachträgliche Umstände als Auslegungsmittel berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hatte die Kündigung als missbräuchlich beurteilt - im Wesentlichen aber nicht, weil es die dafür angeführten Begründungen als vorgeschoben, sondern als für eine Kündigung nicht ausreichend erachtet hatte, so dass die Kündigung im Ergebnis .. war und damit als missbräuchlich angesehen wurde. Damit hatte das BGer überwiegend nicht Tat-, sondern Rechtsfragen zu beurteilen. In der Sache hatte die Vermieterin die Kündigung zunächst mit mehreren Umständen begründet, die die Vorinstanz zu Recht u.a. aufgrund von Beweisproblemen (zB nicht bewiesene Verschlechterung des Zustands der Mietsache über die Mietdauer) zurückgewiesen hatte. Demgegenüber hatte die Vorinstanz zwei weitere Begründungen zu Unrecht zurückgewiesen: Nach einer Scheidung war die Mietsache einer der ehemaligen Ehegatten zugewiesen worden. Trotz dreifacher Aufforderung hatten die Ehegatten den entsprechenden Auszug des Scheidungsurteils nicht vorgelegt. Die Ehegatten hatten eine Parabolantenne erst nach wiederholter Aufforderung entfernt ...Zum vollständigen Artikel

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