Neue Bundeserlasse ab 1. Januar 2014

Hier findet sich eine Übersicht aller neuen, geänderten und ergänzten Bundeserlasse, die ab 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nachfolgend werden Neuerungen ausgewählter Bestimmungen zusammengefasst (vgl. Sandra Eberle/Stephan C. Brunner: Die wichtigsten im Jahr 2014 in Kraft tretenden Erlasse des Bundes: Ein Überblick; in: Anwaltsrevue 11/12/2013, S. 463 ff.): OR/SchKG a) Neuerungen bei der Nachlassstundung Die Nachlassstundung kann inskünftig neu zu reinen Stundungszwecken bewilligt werden (ohne zwingend zu einem Nachlassvertrag oder Konkurs zu führen). Der Nachlassvertrag kann ab 1. Januar 2014 auch ohne Sicherstellung der Befriedigung der Drittklassforderungen bewilligt werden. Ferner müssen Anteilsinhaber bei einem ordentlichen Nachlassvertrag einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Die Mitwirkungsrechte der Gläubiger während der Nachlassstundung werden gestärkt: das Nachlassgericht kann einen repräsentativen Gläubigerausschuss zur Überwachung des Sachwalters einsetzen (Art. 295a SchKG). b) Dauerschuldverhältnisse in der Insolvenz Bei einem Liquidationsfall (d.h. Konkurs oder Nachlassstundung mit Vermögensabtretung) wird vermutet, dass Dauerschuldverhältnisse (z.B. Miet- oder Leasingverträge) ordentlich aufgelöst werden, sofern die Konkursverwaltung die betreffenden Verträge nicht weiterführen will und nicht in diese eintritt (Art. 211a SchKG). Im Falle einer Nachlassstundung zum Zwecke der Sanierung und anschliessender Weiterführung des Unternehmens kann der Schuldner ein Dauerschuldverhältnis mit Zustimmung des Sachwalters ausserordentlich auflösen. Diesfalls ist die Gegenpartei vollständig zu entschädigen (Art. 297a SchKG). c) Keine Übernahme aller Arbeitsverträge Falls im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Betriebsübernahme erfolgt, besteht ab 1 ...Zum vollständigen Artikel

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