Jura novit curia gilt nicht für Anwälte

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um die Frage, ob der Satz „es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“ ausreichend ist oder ob das Gericht den Gesetzestext bzw. den Norminhalt explizit hätte wiedergeben müssen. Nach dem OLG Hamm reicht es in einem Anwaltsprozess aus, dass seitens des Gerichts auf die einschlägige Norm konkret unter Angabe ...

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