Geschmacksmuster goodby – Neues Designgesetz in Kraft getreten

Deutsches Patent- und Markenamt

Am 1. Januar 2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten. Es löst zumindest begrifflich das bisher in Deutschland geltende Geschmacksmustergesetz ab. Entsprechend heißt das bisherige „Geschmacksmuster“ ab sofort „eingetragenes Design“. Durch das eingetragene Design können Produktdesigns, Verpackungsdesigns, Computer-Icons oder Schriftfonts gegen Nachahmung geschützt werden können.

Die wesentliche inhaltliche Änderung ist neben der begrifflichen Änderung die Einführung eines eigenständigen Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, wie es beispielweise bei Marken, Patenten, dem europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und anderen Schutzrechten üblich ist.

Bisher konnte der Bestand eines zu Unrecht im Register eingetragenen deutschen Geschmacksmusters allein im Klageweg vor den Zivilgerichten angegriffen werden. Das war allein in der ersten Instanz mit einem Prozesskostenrisiko für Gerichts- und Anwaltskosten von mindestens 7.500 Euro verbunden, die am Ende der Unterlegene in einem solchen Verfahren zu tragen hat.

Gerade kleineren online Händlern war dadurch eine effektive Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme aus einem möglicherweise zu Unrecht eingetragenen Geschmacksmuster oft verwehrt. Zu Unrecht ist ein Geschmacksmuster bzw. eingetragenes Design dann eingetragen, wenn

es zum Zeitpunkt seiner Anmeldung nicht neu war, das Design durch die technische Funktion vorgegeben und deshalb nicht frei wählbar ist, das Design identisch nachgebildet werden muss, damit ein Gegenstand von einem anderen Gegenstand aufgenommen werden kann (z.B. Steckverbindungen zwischen Akku und Notebook) oder es ein einzelnes Bauteil eines komplexen Erzeugnisses betrifft und bei dessen Benutzung nicht sichtbar ist (z.B. das Design einer Bremsscheibe hinter einer Autofelge) ...Zum vollständigen Artikel


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