Barrierefreie Gutachten bei psychischer Behinderung

Behörden und Gerichte müssen auch psychisch behinderten Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang ermöglichen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten eines Mannes mit Autismus entschieden. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2013 ist es ihm nicht zumutbar, Fragen eines medizinischen Gutachters im direkten Kontakt zu beantworten (AZ: B 9 SB 5/13 B).

Der heute 37-jährige Kläger verlangt die Anerkennung eines Behinderungsgrades über 50. In seinen Schwerbehindertenausweis sollen unter anderem die „Merkzeichen“ für eine Gehbehinderung und die Notwendigkeit einer Begleitperson eingetragen werden, was mit Vergünstigungen beim Parken und bei öffentlichen Verkehrsmitteln verbunden ist.

Bei dem heute 37-Jährigen wurde Asperger-Autismus diagnostiziert, einer Krankheit, die mit Kommunikationsstörungen, Vereinzelung und teilweise auch körperlicher Ungeschicklichkeit verbunden ist. Die Sozialbehörde in Chemnitz bescheinigte einen Behinderungsgrad von 50, lehnte eine Zuerkennung der Merkzeichen aber ab.

Dagegen klagte der Mann. Zwar habe er die Klinik, in die er zur Begutachtung geladen war, wieder verlassen – aber nur, weil seine Begleitperson bei der Begutachtung nicht dabeibleiben durfte ...

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