1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen bösartigen Brustfellkrebs. Er ersuchte das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG). Nach seinem Tod traten die Ehefrau und die drei Kinder von A in das Opferhilfeverfahren ein. Sie führten erfolgreich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (1C_135/2013; amtl. Publ.) gegen die Abweisung des Opferhilfegesuchs. Im vorliegenden Fall ging es um Ansprüche für Straftaten, die vor dem Inkrafttreten des neuen OHG verübt im Jahr 2007 worden sind, weshalb das alte OHG von 1991 anwendbar war. Die Strafverfolgungsverjährung ist eingetreten, da diese im Zeitpunkt der Tathandlung zu laufen beginnt und nicht mit Eintritt des Erfolgs. Das gilt entsprechend für zivilrechtliche Forderungen auf Schadenersatz und Genugtuung, für deren Verjährungsbeginn die Verletzung der vertraglichen Pflicht und nicht der Eintritt des Schadens massgeblich ist. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. aOHG bleibt dagegen möglich, da es für den zeitlichen Geltungsbereich dieser Bestimmungen auf den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs ankommt. Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG setzt die Opferstellung eine Straftat voraus, weshalb zu klären war, ob eine fahrlässige Tötung gemäss Art. 117 StGB vorlag und die Verantwortlichen der Eternit AG seinerzeit ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Das Bundesgericht kam insoweit zu dem Schluss, dass den Verantwortlichen der Eternit AG, deren in der Herstellung und Verarbeitung asbesthaltiger Produkte bestand, die damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gesundheitsgefahren durch Asbest bekannt sein mussten ...Zum vollständigen Artikel

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