Wie ist der Begriff des „gleichzeitigen Versterbens“ in einem Ehegattentestament auszulegen?

Gibt es bei der Formulierung Besonderheiten und Unterschiede?

Solche Klauseln werden von Ehegatten oftmals vereinbart, gerade wenn sie vor einer Urlaubsreise noch schnell ein Testament errichten wollen. Die Klausel soll den Fall regeln, in dem beide Ehegatten „gleichzeitig“ versterben. Diese Klausel wird deswegen auch allgemeinhin als Katastrophenklausel bezeichnet. Eine solche Klausel ist in vielen Fällen nicht unproblematisch. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Tod nicht in der gleichen juristischen Sekunde eintritt, sondern zu einem anderen Zeitpunkt.

Das Ehegattentestament oder auch Berliner Testament, führt in den meisten Fällen dazu, sich mit der Frage der Schlusserbfolge auseinanderzusetzen. Dies kommt besonders dann zum Tragen, wenn beide Elternteile gleichzeitig versterben. Zu denken ist besonders an Flugzeugabstürze, Naturkatastrophen, o.Ä. Diese Fälle werden mit Formulierungen wie: „Wenn wir gleichzeitig versterben“, „Wenn uns beiden etwas zustößt“, „Sollte uns beiden ein Unglück passieren“ erfasst.

Bei solchen Formulierungen gilt es grundsätzlich zu beachten, dass sie auslegungsfähig sind. Vor allem, wenn der Todeszeitpunkt der Testierenden nicht gleich ist, sondern ein längerer Zeitraum dazwischen liegt.

In den Fällen, in denen ein Erblasserwille nicht nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ermittelt werden kann, kommt die Norm des § 2269 Abs. I BGB zum Greifen. Diese Regel darf jedoch auch nur in denjenigen Fällen angewendet werden, in denen eine Auslegung nicht möglich ist – so der Wortlaut.

§ 2269 Abs. I BGB greift ein, wenn neben der gegenseitigen Erbeinsetzung auch eine Schlusserbeinsetzung geregelt ist.

Nach dem Wortlaut kann § 2269 Abs. I BGB nicht angewendet werden, weil lediglich der gleichzeitige Todeseintritt im Testament geregelt und erwähnt ist – nicht jedoch der Todeseintritt zu einem späteren Zeitpunkt ...

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