Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen alten Neuwagen

Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d. § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, wenn er mehrere Jahre alt ist, jedoch die weiteren objektivierbaren Umstände – insbesondere seines Laufleistung – dafür sprechen, dass er zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurde.

Die u. a. Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Informationspflicht stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Die dort vorgeschriebenen Informationen sind zudem wesentlich i. S. v. § 5 a Abs. 2 UWG, weshalb auch das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist .

Ein Händler i. S. v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV verstößt gegen die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Informationspflichten, indem er einen PKW (hier: einen Lada Niva) in einer Kleinanzeige bewirbt, ohne die Verbrauchsangaben pp. zu machen.

Das in dieser Anzeige beworbene Kraftfahrzeug war insbesondere ein “neuer Personenkraftwagen” i. S. d. § 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV. Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind “neue Personenkraftwagen” solche, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Diese Verordnung enthält damit eine eigenständige Definition. Auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des “Neuwagens” kann zur Auslegung nicht zurückgegriffen werden.

Die Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellt maßgeblich auf die Motivlage des Händlers im Zeitpunkt des Erwerbs des fraglichen Fahrzeugs ab. Zur Erreichung des in Art. 1 der Richtlinie 1999/ 94/EG genannten Richtlinienzwecks sowie des Verordnungszwecks ist es allerdings geboten, das Verständnis des Begriffs des “neuen Personenkraftwagens” an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald veräußert werden soll. Ein solcher wesentlicher Umstand stellt insbesondere die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seines Angebots zum Verkauf dar ...

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