Unfall nach Abbiegen in Parkbucht

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, ggf. muss man sich einweisen lassen. Das OLG hat jedoch ausgeführt, dass das „im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotential in Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG berücksichtigt werden.“ Dies bedeutet, dass bei einem Unfallereignis die jeweiligen Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten gewichtet werden. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger die ihm beim Abbiegen in die Parkbox obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt, weil er nach Ansicht des Senats gegen die beim Abbiegen zu beachtende doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen hat. Diese Pflicht ist grundsätzlich auch von einem Rechtsabbieger zu beachten ...

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