Unangemessene Verfahrensdauer bei querulatorischem Verhalten des Antragstellers

Wird durch ein Gericht ein Antrag nicht beschieden oder eine Eingabe nicht beantwortet, kann dies zu einem i.S.v. § 198 GVG entschädigungspflichtigen Nachteil führen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Antwort des angerufenen Gerichts deshalb entbehrlich ist, weil der Empfänger aufgrund querulatorischer Neigungen den Bescheid auch dann nicht akzeptieren würde, wenn ihm ausführlich und verständlich geantwortet würde. Diese Verfahrensweise (sog. “Bescheidlosstellung”) setzt allerdings voraus, dass das Gericht die Eingaben jeweils sachlich prüft, mindestens einmal beschieden und sodann angekündigt hat, weitere gleichgerichtete Eingaben unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zukünftig unbeachtet zu den Akten zu nehmen.

§ 198 Abs. 1 GVG bestimmt, dass derjenige, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, entschädigt wird. Dabei richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Im vorliegend entschiedenen Verfahren liegt eine ungemessene Verfahrensdauer nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht vor. Das Landgericht hat den Antrag vom 30.12.2010 zeitnah, nämlich bereits am 24.02.2011, geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass er – mangels neuer Tatsachen – erneut keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

Dass der Antragsteller hiervon nicht benachrichtigt wurde, ist nicht zu beanstanden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK