Redtube-Abmahnungen und Datenschutzstrafrecht

Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) hat auf heise-online eine sehr lesenswerte strafrechtliche Analyse der Redtube-Abmahnungen vorgenommen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit der abmahnenden Anwälte der Kanzlei Urmann + Collegen wegen (versuchten und vermutlich in vielen Fällen auch vollendeten Betruges) vorliegen kann.

Aus strafrechtlicher Perspektive bedeutet das: Wenn man die urheberrechtliche Lage so einschätzt wie dargestellt, dann enthalten Abmahnungen wegen Streaming von legalen Portalen schon deswegen objektiv eine Täuschung. [...]

Und je unzuverlässiger die Daten, umso eher wird sich ein Gericht davon überzeugen können, dass der Abmahnanwalt wenigstens ahnte, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging, er also wenigstens bedingt vorsätzlich handelte.

Er bezeichnet die beschriebenen Massenabmahnungen zusätzlich treffend als den “Enkeltrick des Internet-Zeitalters”. Er hofft, …

dass gegen Streaming-Abmahner engagiert ermittelt wird, denn hier geht es um ein Massenphänomen, das erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichtet. Bei unberechtigten Abmahnungen werden unter Missbrauch des Urheberrechts abwegige Vorwürfe erhoben; dadurch wird das Urheberrecht insgesamt weiter diskreditiert. Es ist kein Geheimnis, dass breite Kreise der Bevölkerung manche Aspekte des deutschen Urheberrechts ohnehin für fragwürdig halten. Windige Abmahnungen wegen Streamings sind daher blankes Gift für die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Rechts.

Außerdem richten Streaming-Abmahnungen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an – sie sind quasi der “Enkeltrick” des Internet-Zeitalters: Die Hintermänner setzen gezielt auf die Unbedarftheit ihrer Opfer und versuchen, sie zu unbegründeten Zahlungen bringen, zumal wenn es um peinliche Vorwürfe geht. Diese Masche sollte entsprechend energisch verfolgt werden ...

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