OLG Hamm: “Die Grünen” dürfen den Namen der “Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl” nicht verbieten lassen

OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2013, Az. 14 U 17/13 § 12 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Partei “Die Grünen” keinen Anspruch auf Unterlassung gegen die “Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl” hat, unter letztgenanntem Namen aufzutreten. Zwar wurde eine Verwechslungsgefahr durchaus angenommen, die beklagte Wählergemeinschaft sei jedoch bereits seit 1979 ununterbrochen in Kenntnis der Klägerin im Stadtrat der Stadt Marl vertreten. Beanstandet wurde dies jedoch erstmals im Jahre 2010. Daher habe sich die Wählergemeinschaft hierdurch einen Besitzstand von erheblichem Wert erarbeitet. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 12/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 ZPO vorliegen.

Aufgrund dieses Hinweisbeschlusses hat die Klägerin die Berufung zurückgenommen.

Gründe

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Da beides nicht ersichtlich ist, wird das Urteil den Berufungsangriffen voraussichtlich standhalten.

Der Senat kann die durch die Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen zweifelsfrei beantworten. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung verspricht keine neuen Erkenntnisse und ist auch nicht im Interesse der Parteien geboten.

I. Die Klägerin wurde als bundesweit politisch tätige Partei am 13.01.1980 auf dem Gründungsparteitag in Karlsruhe gegründet ...

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