LAG Hamm: Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung

Der Kläger verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er sich wegen seiner Behinderung diskriminiert fühlt. Der beklagte Landkreis habe ihn entgegen § 82 SGB IX nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies indiziere eine Benachteiligung wegen der Behinderung (§ 22 AGG).

Der 40jährige Kläger ist schwerbehindert. Er war seit dem 01.04.1994 beim Land Nordrhein-Westfalen als technischer Angestellter im IT-Bereich beschäftigt. Beschäftigungsbehörde des Klägers war der Landrat als Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises in Meschede. Dem Kläger und einem weiteren Mitarbeiter wurde u.a. der Vorwurf gemacht, auf dem dienstlichen Computer illegale Downloads vorgenommen zu haben. Gegen beide Mitarbeiter ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, das nach Durchführung der Hauptverhandlung Anfang November 2012 gegen Zahlung eines Geldbetrages von jeweils 500 Euro eingestellt wurde. Im November 2012 wurde das Arbeitsverhältnis vom Land Nordrhein-Westfalen fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung setzte sich der Kläger vor dem Arbeitsgericht Arnsberg zur Wehr. Ende Januar 2013 wurde ein Vergleich geschlossen, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2013 und eine Abfindungszahlung in Höhe von 56.300 Euro vorsah.

Anfang 2013 war beim Hochsauerlandkreis zum 01.04.2013 die Stelle eines IT-Systemelektronikers am Dienstort Meschede zu besetzen. Der Kläger bewarb sich im Januar 2013 auf diese Stelle ...

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