Bin ich Verteidiger oder Mädchen für Alles? – Was inhaftierte Mandanten so alles fordern… und wie man damit umgehen kann

Vor einigen Tagen habe ich einen als “Verteidigerpost” deklarierten Brief eines inhaftierten Mandanten mit einem riesigen Forderungskatalog bekommen, in dem aufgelistet ist, worum ich mich doch bitte umgehend kümmern soll. Da geht es um Grundstücksgeschäfte, um innerfamiliäre Angelegenheiten, um Nachbarrechtsstreitigkeiten, um diverse geschäftliche Belange, um Korrespondenz mit anderen Anwälten, die ihn außerhalb des Strafverfahrens vertreten, und um anderes mehr.

Rechtlich und tatsächlich sind solche Anschreiben, die wir als Strafverteidiger zuhauf bekommen, problematisch.

Rechtlich problematisch, weil nur solche Korrespondenz als Verteidigerpost privilegiert und von der richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Postkontrolle ausgeschlossen ist, die sich auf das strafrechtliche Mandatsverhältnis bezieht. Wenn der Verteidiger auch zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche oder private Korrespondenz, die in keinem Zusammenhang mit dem Strafverfahren steht, über “Verteidigerpost” abwickelt, was in der Praxis sicher nicht ganz selten vorkommt, dann stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 115 OWiG mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ich habe darüber schon einmal im Zusammenhang mit einem seinerzeit gegen mich eingeleiteten, später aber eingestellten Verfahren im strafblog berichtet und dort auch die Rechtslage näher erläutert.

Tatsächlich problematisch sind solche Anliegen deshalb, weil wir einerseits ja viel Verständnis für die schwierige Situation unserer inhaftierten Mandanten haben (müssen), die in uns den einzigen schnell erreichbaren Ansprechpartner haben, und weil wir andererseits weder zeitlich in der Lage sind, uns um alle Lebensprobleme der Leute zu kümmern, noch hierfür (zumeist) hinreichend finanziell ausstaffiert werden ...

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