BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer-Erstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juli 2013 entschieden (Az.: VI ZR 351/12), dass ein Unfallgeschädigter, der einen Fahrzeugschaden auf Basis eines Gutachtens abrechnet und bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges keine Mehrwertsteuer zahlen muss, diese auch nicht von dem Versicherer des Schädigers ersetzt verlangen kann.

Ein Autofahrer und spätere Kläger (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt) wurde mit seinem Personenkraftwagen schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.

Der Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges wurde von einem Sachverständigen mit 22.000,- Euro brutto bzw. 18.487,- Euro netto ermittelt.

Als sich der Kläger von privat ein Ersatzfahrzeug im Wert von 14 ...

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