Berufungsfrist und Postlaufzeit

Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das ist der dem Tag derAufgabe zur Post folgende Tag. Denn die “normale” Postlaufzeit bestimmt sich nach den veröffentlichten Angaben der Deutschen Post AG. Auf deren Internetseite heißt es dazu: “Für die Zustellung “gilt die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung)”.

Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Berufungseinlegungsfrist gemäß §§ 44, 45 StPO zu gewähren, da er ohne Verschulden an der Einhaltung der ablaufenden Berufungsfrist gehindert war.

Grundsätzlich darf ein Rechtsmittelführer darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die durch die Deutsche Post AG für den Normalfall festgelegt sind. Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung werden ihm nicht als Verschulden zugerechnet. Aktuell gibt die Deutsche Post AG auf ihrer Internetseite unter den “FAQ” zum Einschreiben Folgendes an: “Für die Zustellung des EINSCHREIBEN gilt die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). Die Deutsche Post AG gewährt allerdings keine Laufzeitgarantie.” Zwischen einer Aufgabe am Zustellort oder einer Aufgabe außerhalb des Zustellortes wird dabei nicht unterschieden.

Bei normalem Postlauf durfte der Angeklagte demnach von einer Zustellung seines im nahegelegenen Ort aufgegebenen Einschreibens am nächsten Tag, mithin am letzten Tag der Berufungsfrist, ausgehen.

Auf den Umstand, dass die Post keine Laufzeitgarantien übernimmt, kommt es für die vorliegende Verschuldensfrage nicht an, da es sich um eine Haftungsfreizeichnung handelt, aus der sich keine abweichende Bewertung für die maßgebliche Frage herleiten lässt, was der Versender als normale Postlaufzeit erwarten durfte ...

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