Anwaltsvergütung für die Vertretung von Partei und Streithelfer

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt auszugehen ist.

Mit Recht hat die Rechtspflegerin der Beklagten und ihrem Streithelfer daher lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger in Höhe einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, einer 0,3 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, einer 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nebst Terminkosten nach Nr. 7003 und 7005 VV RVG und Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG zuerkannt. Der Beklagten und ihrem Streithelfer stehen beiden nicht jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen (ohne Mehrwertsteuer) zu, weil es sich insoweit um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 1 RVG handelt.

Soweit der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, erhält er die Gebühren nach § 7 Abs. 1 RVG nur einmal und kann ggfs. die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG fordern.

Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgeblich ist. Dieselbe Angelegenheit liegt in der Regel vor, wenn zwischen ihnen ein inhaltlicher Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat ...

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