Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

Eine beschreibende Angabe kann nicht als (Wort-)Marke eingetragen werden, auch wenn sie als solche in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist. EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11 Auch wenn eine beschreibende Angabe eines Begriffs neu und in den maßgeblichen Verkehrskreisen weitgehend unbekannt ist, kann diese nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen ...

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