Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Die Abmahnwelle wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch das Ansehen diverser Filmchen auf Redtube hat ein enormes Echo ausgelöst. Nicht nur die Fachwelt sondern nahezu alle Medien berichten (letztere mal mehr mal weniger richtig) über die Angelegenheit.

Und obwohl die Sache bislang nicht erledigt ist, bietet sich doch ein vorzeitiger Rückblick an. Insbesondere aus dem Blickwinkel des Abgemahnten, der sich zu Recht die Frage stellt, was er tun soll und ob es Sinn macht, einen Anwalt selbst zu beauftragen:

1. Rechtsverletzung ja oder nein? Wirksame Abmahnung?

Nach unserer Auffassung liegt eine Rechtsverletzung wohl eher nicht vor. Die in den Abmahnungen vertretene Auffassung, die Zwischenspeicherung des Filmes auf dem Rechner des Nutzers während des Ansehens des Films sei bereits eine Rechtsverletzung, teilen wir eher nicht.

Zum einen dürfte schon fraglich sein, ob eine Zwischenspeicherung vorliegt. Diese dürfte aber jedenfalls gemäß §44a UrhG als flüchtige, technisch bedingte Speicherung keine unerlaubte Vervielfältigung und damit zulässig sein. Selbst wenn eine Vervielfältigungshandlung vorläge, die nicht flüchtig wäre, bliebe immer noch die Privatkopie gem. §53 UrhG. Da eine offensichtlich rechtswidrige Quelle nicht gegeben sein dürfte, wird spätestens hier klar sein, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, ein Unterlassungs- oder Zahlungsanspruch ebenfalls nicht. Zumindest gilt dies nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen.

Darüber hinaus sind zumindest die uns vorliegenden Abmahnungen auch unwirksam, da der beigefügte Entwurf der Unterlassungserklärung weiter reicht als die vorgeworfene Rechtsverletzung, was nach aktuellem Recht einen entsprechenden eindeutigen Hinweis des Abmahners erfordert. Dieser Hinweis fehlt. Die Abmahnung ist unwirksam. Auch dies gilt zumindest nach unserer Auffassung in den uns vorliegenden Fällen ...

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