Französisches Vertriebsrecht : missbräuchliche Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags

In einem Urteil vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (“Cour de cassation”) entschieden, dass die Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags durch den Hersteller nach französischem Vertriebsrecht (“rupture abusive”) ist, wenn sie den Vertragshändler an seiner wirtschaftlichen Umorientierung hindert.

Im vorliegenden Fall hat der Hersteller den französischen Alleinvertriebsvertrag mit seinem exklusiven Vertragshändler nach zehnjähriger Zusammenarbeit gekündigt, allerdings unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 24 Monaten. Der Vertragshändler, der zu diesem Zeitpunkt in Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer seines Unternehmens stand, um seine wirtschaftliche Umorientierung zu organisieren, hat diese Kündigung als missbräuchlich angesehen, da sie eine negative Auswirkung auf die laufenden Vertragsverhandlungen hatte. Der Hersteller vertrat allerdings die Ansicht, dass, solange er die vertragliche Kündigungsfrist berücksichtigt, er den Alleinvertriebsvertrag frei kündigen konnte, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen. Der Kassationshof hat dieses Argument des Herstellers abgewiesen und die Entscheidung des Berufungsgerichts in dieser Angelegenheit bestätigt.

Der französische Gerichtshof ging davon aus, dass der Hersteller, durch die Vertragskündigung zum Zeitpunkt der laufenden Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen Käufer des Unternehmens des Vertragshändlers, diesen wohlwissend bei seiner wirtschaftlichen Umorientierung gehindert hat, obwohl er die vertragliche Kündigungsfrist berücksichtigt hat.

Die Tatsache, dass der Hersteller über die laufenden Verhandlungen zur Veräußerung des Unternehmens seines Vertragshändlers auf dem Laufenden war, und zwar weil er diese Verhandlungen selbst eingeleitet hatte, verdeutlicht dabei die besondere Bösgläubigkeit des Herstellers ...

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