StPO-Basiswissen: Grds. keine weitere Beschwerde - auch nicht bei zusätzlicher Beschwer durch Beschwerdeentscheidung

Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO. Nun kann man durchaus fragen: "Was aber, wenn die Beschwerdeentscheidung neue Beschwer enthält?" Antwort: egal - weitere Beschwerde bleibt unzulässig!

Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen.

Das vom Verurteilten eingelegte Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ ist eine weitere Beschwerde, da es sich gegen einen Beschluss handelt, der von dem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen worden ist. Eine weitere Beschwerde ist aber nur in den in § 310 Abs. 1 StPO vorgesehenen Ausnahmefällen statthaft. Im übrigen ist sie ausgeschlossen (§ 310 Abs. 2 StPO).

1.

Hier war es so, dass der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 09.10.2012 beim Amtsgericht Olpe beantragt hatte, eine Gesamtstrafe nach § 460 StPO aus den Strafen aus den Urteilen des LG Siegen vom 11.04.2012 (11 Ns 25 Js 47/11 – 4/12; Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; Einzelstrafen: 6 Monate und 8 Monate) und des Amtsgerichts Altena vom 30.06.2011 (4 Ds 768 Js 327/11 – 125/11; Gesamtfreiheitsstrafe 3 Monate, Einzelstrafen:

2 Monate und 2 Monate). In dem Schriftsatz werden auch Ausführungen zur Legalprognose gemacht. Das Amtsgericht Olpe hat den Antrag zurückgewiesen. Es hat gemeint, dass eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht in Betracht käme, weil die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Altena bereits im Wege des Härteausgleichs im o.g. Urteil des Landgerichts Siegen berücksichtigt worden sei. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 30.11.2012 Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat den Verurteilten sodann mit Verfügung vom 20.03.2013 darauf hingewiesen, dass sie beabsichtige eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe im Bereich von „14 Monaten“ zu bilden ...

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