"Institutioneller Rechtsmissbrauch" bei dauerhafter Beschäftigung in Teilzeit

Anfang 2012 hatte der EuGH in der Rechtssache Kücük (Urt. vom 26.01.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) die von § 14 Abs. 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der langjährigen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen (mit sachlichem Grund) als Verstoß gegen das Unionsrecht beanstandet. Daraufhin hat das BAG die Rechtsfigur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs" (§ 242 BGB) bemüht, um in Extremfällen den Arbeitnehmern zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu verhelfen (BAG, Urt. vom 18.07.2012 - 7 AZR 783/10, NZA 2012, 1359).

Das LAG Baden-Württemberg hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in dem es zwar nicht um den Bestand des Arbeitsverhältnisses, aber um den Umfang der Arbeitszeit ging. Der Kläger war zunächst befristet und ist seit dem Jahr 2000 unbefristet bei der beklagten katholischen Schulträgerin als Lehrer beschäftigt. Sein Lehrdeputat beträgt 12 Wochenstunden, was damals der Hälfte (heute etwas weniger als der Hälfte) eines Vollzeitdeputats entsprach. Durch Zusatzvereinbarungen wurde seine Lehrverpflichtung jedoch durchgängig jeweils für ein Schuljahr erhöht, mal nur um wenige Stunden, mal auf das Vollzeitdeputat von derzeit 25 Stunden ...

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