Wie mache ich Heimpatienten als Praxisbesonderheit geltend? BSG 05-06-13

Der Fall:

Gegen zwei Fachärzte für Allgemeinmedizin einer Gemeinschaftspraxis wurde eine Beratung angeordnet sowie wegen Überschreitung der Richtgröße für Verordnungen einen Regress von rund 2.800 Euro festgesetzt.

Dagegen klagten die Ärzte unter Berufung auf Praxisbesonderheiten (Heimbewohner). Dabei machten sie aber nur wenige Angaben zu den Patienten.

Sie gaben u.a. an, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum 200 Pflegeheimpatienten behandelt hätten. Angaben zu deren Namen, Diagnose Indikation, verordneten Arzneimitteln etc. machten sie dabei nicht. Des weiteren benannten sie 20 Patienten namentlich, davon 17 Heimpatienten.

Die Entscheidung: Damit hatten sie nur zu einem kleinen Teil Erfolg.

Das BSG sah aber die Heimbetreuung nicht per se als Praxisbesonderheit an und wies die Klage gegen die vorinstanzliche Festsetzung einer Beratung im Rahmen der Richtgrößenprüfung ab. Dazu das BSG im Wortlaut: "Rechtsfehlerfrei hat der Beklagte angenommen, dass die Betreuung von Pflegeheimbewohnern eine Praxisbesonderheit darstellen kann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht. Ein solcher ergibt sich aber nicht per se aus dem Umstand, dass ein Patient in einem Pflegeheim wohnt. Weder die Pflegebedürftigkeit noch die spezielle Wohnsituation lassen ohne Weiteres auf erhöhte Verordnungskosten schließen. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Amtsermittlung mögliche Besonderheiten in diesem Zusammenhang - wie etwa den Mehraufwand für die Verordnungen von Antidementiva - untersucht und berücksichtigt. Er hat erhöhte Kosten für Wundbehandlungen bei Pflegebedürftigen erwogen, aber nicht feststellen können ...

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