Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren – Werden Beschuldigte bzw. Betroffene über ihr Schweigerecht nicht belehrt sind ihre Angaben nicht verwertbar.

Nach § 136 Strafprozessordnung (StPO), der über § 163 a Abs. 4 StPO für Polizeibeamte im Ermittlungsverfahren sowie über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, ist einem Beschuldigten bzw. Betroffenen bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es ihm frei stehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht auszusagen. Ist der Vernehmung eines Beschuldigten bzw. Betroffenen dieser Hinweis nicht vorausgegangen, dürfen seine Angaben die der Beschuldigte bzw. Betroffene in der Vernehmung gemacht hat und die Bekundungen der Ermittlungsbeamten zu dem Inhalt der von dem Beschuldigten bzw. Betroffenen gemachten Angaben nicht verwertet werden.

Das gilt nur dann nicht, wenn feststeht, dass der Beschuldigte bzw. Betroffene, was ihm im Zweifel aber nachgewiesen werden muss, sein Recht zu schweigen ohne Belehrung gekannt hat (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/91 –).

Erfolgen muss die Belehrung, wenn und sobald von einem Anfangsverdacht gegen den Befragten auszugehen ist bzw. zu dem Zeitpunkt zu dem beispielsweise eine indifferente Informationssammlung durch einen Polizeibeamten in eine Beschuldigten- bzw. Betroffenenvernehmung übergeht.

Bei der Beurteilung ob ein Anfangsverdacht besteht, wird man den Ermittlungspersonen einen gewissen Ermessensspielraum einräumen müssen, wobei dieser, vor dem Hintergrund der Bedeutung des Schweigerecht im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren, nicht im Lichte ermittlungstaktischer Interessen zu sehen ist ...

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