Sachverständigenvergütung für ein Behördengutachten

Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch allein nach dem JVEG (KV GKG 9005) und muss deshalb innerhalb von 3 Monaten nach dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JVEG bestimmten Zeitraum geltend gemacht werden (§ 2 Abs. 1 S. 1 JVEG). Die Frist gilt auch, wenn eine Behörde (hier: Landeskriminalamt) gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 JVEG zu Sachverständigenleistungen herangezogen wird und ein Mitarbeiter der Behörde im Rahmen seiner Dienstpflicht (§ 1 Abs. 2 S. 2 JVEG) ein Gutachten während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung vor Gericht erstattet.

Erteilt hingegen die Polizei während eines Ermittlungsverfahrens aus eigenem Entschluss einen Untersuchungsauftrag an eine Behörde (hier: Landeskriminalamt), dem nicht, wie das § 1 Abs. 3 JVEG für eine Heranziehung verlangt, ein Auftrag oder zumindest die Billigung der Staatsanwaltschaft vorangegangen ist, ergibt sich die Ersatzfähigkeit aus KV GKG Nr. 9013 und Nr. 9015. Die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG gilt in diesem Fall nicht, weil KV GKG Nr. 9013 und Nr. 9015 keine Rechtsgrundverweisung auf das JVEG enthalten.

In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, die sich – wie hier – nach der Strafprozessordnung richten, werden Kosten ausschließlich nach dem GKG erhoben (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 GKG), dessen gemäß § 3 Abs. 2 GKG maßgebliches Kostenverzeichnis (Anlage 1) unter Nr. 9005 KV GKG auf das JVEG verweist. Die deshalb zu beachtende Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG begann hier gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG mit der Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen M. am 8.12.2010 und lief folglich im März 2011 ab.

Dass die Auslagen nach Ziffer 4 des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Sport vom 05.03.2005 (VORIS 21011) zwischen der niedersächsischen Justiz und den Polizeibehörden nicht erstattet werden, führt zu keiner anderen Bewertung ...

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