OLG Hamm: Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel müssen abgesichert sein

OLG Hamm, Urteil vom 04.07.2013, Az. 4 U 20/13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 HCVO, Art. 5 HCVO, Art. 10 Abs. 1 HCVO Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel unzulässig ist, wenn positive Wirkungen der Einnahme einer Nahrungsergänzungsmittels auf Körperfunktionen (hier: Gelenke) beschrieben werden, ohne dass diese hinreichend wissenschaftlich abgesichert sind. Bei pflanzlichen Wirkstoffen sei erforderlich, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise klargestellt sei, dass das Vorhandensein des betreffenden Stoffs die beworbene positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung habe und der betreffende Nährstoff im Endprodukt auch in einer Menge vorhanden sei, die nach wissenschaftlichen Nachweisen die betreffende Wirkung erzielen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das am 07. November 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder und zur Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Für ihr Produkt „K” wirbt sie mit den im Klageantrag ersichtlichen Werbeaussagen auf ihrer Internetpräsenz gem. Ausdruck vom 22.12.2011, für deren genauen Inhalt auf die Anlage K 1, Bl. 14 ff. der Akten verwiesen wird.

Der Kläger hat gemeint, diese Werbung enthalte gesundheitsbezogene Angaben, die mit Art ...

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