Nebenkostenabrechnung: Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten

Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr.

So muss bei einer kalenderjahrabhängigen Abrechnung die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012 spätestens am 31. Dezember 2013 im Briefkasten des Mieters liegen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er mit der Nebenkostenabrechnung keine Nachforderungen auf die Nebenkosten mehr geltend machen, es sei denn, der Vermieter hätte die Verspätung nicht zu vertreten (§ 556 III 4 BGB).

Die im Gesetz bezeichnete Abrechnungsfrist von 12 Monaten ist eine Ausschlussfrist.

Die Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter rechtzeitig zugehen. Nach Teilen der Rechtsprechung soll der Zugang bis 31.12.2012, 24.00 Uhr genügen. Allerdings ist die Rechtsprechung wenig einheitlich. Teils wird auf ci. 18.00 Uhr abgestellt, da der Mieter so spät nicht mehr mit Post rechnen muss.

Das Risiko der verzögerten Postbeförderung liegt beim Vermieter. Kommt das Abrechnungsschreiben erst nach Silvester an, ist der Zugang verspätet. Längere Postlaufzeiten muss der Vermieter einkalkulieren. Die Verspätung kann bei unvorhersehbaren Verzögerungen in der Postbeförderung unverschuldet sein (vielleicht Streik, Eisregen) oder falls die Abrechnung auf dem Postweg verloren geht.

Die Abrechnungsfrist kann auch Absprache mit dem Mieter nicht verlängert werden.

Die Ausschlussfrist hat zur Folge, dass der Vermieter keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen kann. Dennoch bleibt er verpflichtet, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen und dem Mieter ein eventuelles Erstattungsguthaben auszuzahlen ...

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