MMR Müller Müller Rößner stellt in Sachen Streaming Abmahnungen Muster für eine Beschwerde gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts Köln zur Verfügung

Tweet

Wir haben heute auf den Internetpräsenzen unserer Kanzlei ein Muster für eine beim Landgericht Köln einzureichende Beschwerde wegen der zu Unrecht ergangenen Gestattungsbeschlüsse eingestellt, welches von jedem, der eine Abmahnung von der Kanzlei U+C wegen des Abrufs eines Streams auf der Plattform Redtube erhalten hat, kostenfrei abgerufen werden kann. Unsere Internetpräsenzen sind unter

www.mueller-roessner.net

und

www.sos-abmahnung.de

erreichbar. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Kammern beim Landgericht Köln den Beschwerden stattgeben und damit aussprechen werden, dass der jeweilig Betroffene durch den Gestattungsbeschluss in seinen Rechten verletzt ist. Damit würden die von The Archive im Gestattungsverfahren erlangten Daten einem

Beweisverwertungsverbot

unterliegen. Von einem zivilprozessualen Beweisverwertungsverbot ist auszugehen, wenn durch die Beweisgewinnung in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht eingegriffen und die Verwertung nicht ausnahmsweise durch Güterabwägung gerechtfertigt ist. Zu den verfassungsrechtlich geschützten Individualrechten gehören das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen sowie deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In dieses ist aus unserer Sicht massiv eingegriffen worden. Denn anderes als bei Internettauschbörsen, bei denen der Nutzer seine IP-Adresse in einem für jedermann öffentlich zugänglichen Netzwerk veröffentlicht, besteht beim Streaming nur eine Verbindung zwischen dem Rechner des Nutzers und dem Server des Videoportals. Dritte – etwa die Rechteinhaber bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK