Landgericht Fulda verbietet Sparkasse Fulda Kündigung von sicherungshalber abgetretener Lebensversicherung

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Kreditinstitute rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln verwenden.

Spätestens nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH) vom 21.04.2009, Aktenzeichen XI ZR 78/08 und XI ZR 55/08, die von mir bis zum BGH erstritten wurden, sollte klar sein, dass Kreditinstitute im Hinblick auf die notwendige Transparenz ihrer Zinsanpassungsklauseln größte Sorgfalt zu legen haben, insbesondere was die Parameter der Anpassung, wie etwa die Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz und die Dauer der Zinsperiode anbetrifft. Es sollte auch einem ordentlichen Kaufmannsdenken entsprechen, dass diejenigen Sparkassen, die unrechtmäßige Klauseln verwendeten und noch verwenden die Darlehenskonten ihrer Kunden neu berechnen und zuviel gezahlte Zinsen und Entgelte an ihre Kunden ohne Aufforderung zurückzahlen.

Nicht so die Sparkasse Fulda. Die Sparkasse Fulda verwendete im September 2010 eine Klausel, wonach bei einem Kontokorrentkredit mit einem Zinssatz von „zurzeit 12 % für die jeweils in Anspruch genommene Kreditvaluta die von der Sparkasse für Kredite dieser Art jeweils festgesetzte Zins- und Provisionssätze zu zahlen sind und Änderungen der Sätze dem Kreditnehmer mitgeteilt werden“.

Dass BGH bereits im 2009 entschieden hatte, dass Zinsanpassungsklauseln nach Gutsherrenart rechtswidrig sind, kümmerte die Sparkasse Fulda nicht ...

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