Kein Auto für 7,10 Euro – Auktionsabbruch bei eBay wegen fehlender Mindestpreisangabe

Rechtsnorm: § 433 BGB Mit Urteil vom 04.11.2013 (Az. 2 U 94/13) hat das OLG Hamm entschieden: Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. (Leitsatz des Gerichts) Zu Sachverhalt: Über den eBay-Account seines Vaters (Beklagter) bot der volljährige Sohn einen Audi A4 2.0 TDI zum Verkauf an, allerdings ohne einen Mindestpreis anzugeben. Diesen Fehler bemerkte der Sohn und brach die Auktion ab, um sie sodann mit Mindestpreis neu einzustellen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs lagen bereits Gebote für das Auto vor. Höchstbietende war die Klägerin, eine GbR, mit einem Gebot von EUR 7,10. Die Klägerin ist der Ansicht, es sei durch den Abbruch ein rechtsgültiger Kaufvertrag über das Auto mit einem Kaufpreis von EUR 7,10 zustande gekommen. Sie verlangt daher Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung des Kaufpreises. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen hatte, lag die Sache im Berufungsverfahren dem OLG Hamm zur Entscheidung vor. Das OLG bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil, wonach kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht stellt zur Begründung darauf ab, dass der Beklagte sein erstes Angebot wirksam zurückgezogen habe. Dieses Recht stehe ihm gemäß der eBay-AGB zu, da ihm beim Einstellen des Angebots ein Fehler (Nichtberücksichtigung einer Mindestpreisangabe) unterlaufen sei. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Zwischen der Y und dem Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts kein Kaufvertrag zu Stande gekommen. Das beruht nicht etwa darauf, dass die Y nicht existiert, die Y keine Erklärungen abgegeben hätte oder auf Seiten des Beklagten ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hätte (a. – c.), sondern darauf, dass der Beklagte sein Angebot wirksam widerrufen hat (d.) ...Zum vollständigen Artikel

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