Eine wenig gnadenreiche Weihnachtszeit – Verstörende Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zum Haftantrag der Verteidigung

Satte 7 Tage Zeit zur Stellungnahme zu dem von mir gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls in einem schon seit Monaten laufenden Berufungsverfahren wegen Stalkings, sexueller Nötigung u.a. hatte das Landgericht Mönchengladbach der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage am 20.12.2013 gewährt und damit schon einmal klar gemacht, dass es vor Weihnachten keine Haftentlassung geben würde. Reichlich dürftig und inhaltlich verstörend, wie schon so manches in diesem skurrilen Verfahren, sind die Stellungnahmen, die mir heute morgen durch das Gericht zugemailt wurden.

Über viele Seiten hatte ich in meinem Antrag akribisch dargelegt, in welche zum Teil abenteuerlichen Widersprüche sich die angeblich geschädigte Kriminalhauptkommissarin verstrickt hat und warum insbesondere der von ihrem Anwalt als Beweismittel nur in Kopie vorgelegte tagebuchartige Ablaufkalender über das angebliche Tatgeschehen offensichtlich gefaked ist. Ist hatte hierüber im strafblog schon mehrfach berichtet. Nachdem inzwischen fast 20 Verhandlungstage mit zahlreichen Zeugenaussagen im Berufungsverfahren verstrichen sind, hat die Staatsanwaltschaft sich gar nicht erst bemüßigt gefühlt, in ihrem Statement auf den bisherigen Verlauf des Berufungsverfahrens und auf die von mir aufgelisteten Punkte einzugehen. Der Anklagevorwurf habe sich – so die StA – bereits aufgrund der umfänglichen Beweisaufnahme in erster Instanz, in welcher die im Berufungsverfahren bislang aufgetretenen staatsanwaltlichen Sitzungsvertreter nie anwesend waren, als erwiesen dargestellt. Diese Beweislage habe sich im Berufungsverfahren im Wesentlichen nicht verändert.

Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurde in Vertretung des derzeit erkrankten eigentlichen Sitzungsvertreters von einer Staatsanwältin verfasst, die ein einziges Mal an der Sitzung teilgenommen hat ...

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