Die vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage – und das Geschäftsführergehalt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

In einem solchen Fall ist die vom Geschäftsführer erklärte Aufrechnung schon gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO insolvenzrechtlich unwirksam.

Im vorliegend vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall stand dem Insolvenzverwalter der GmbH gegen den Geschäftsführer eine Forderung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. zu, gegen die der Geschäftsführer vorliegend aufgerechnet hat. Zwischen den rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem Anspruch des Insolvenzverwalters aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. bestand bereits vor Insolvenzeröffnung eine Aufrechnungslage.

Eine Aufrechnungslage besteht, wenn die in § 387 BGB normierten Tatbestandsmerkmale Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung des Aufrechnenden und Erfüllbarkeit der Passivforderung des Aufrechnungsgegners gegeben sind. Die Merkmale der Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Gehaltsansprüche und der Erfüllbarkeit der Passivforderung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. ist gegeben.

Die vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage (§ 387 BGB) zwischen den rückständigen Gehaltsforderungen des Geschäftsführers und dem Anspruch der GmbH aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. ist jedoch nicht nach § 94 InsO geschützt, weil zu Lasten des Geschäftsführers das Aufrechnungsverbot aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO eingreift. Nach § 96 Abs. 1 Nr ...

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