BAG mit einer Überraschung am Jahresschluss

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Sechste Senat des BAG noch mit einer ordentlichen Überraschung aufgewartet. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte das Gericht wieder über die Kündigung wegen einer HIV-Infektion zu entscheiden. 1989 hatte das Gericht sich schon einmal in dieser Frage positioniert, allerdings waren damals die medizinischen Möglichkeiten, bei einer HIV-Infektion den Ausbruch der AIDS-Krankheit zu verhindern, bei weitem schlechter als heute. Außerdem wies der seinerzeitige Fall einige Besonderheiten (gescheiterter Selbstmordversuch des Arbeitnehmers mit anschließender dreimonatiger Arbeitsunfähigkeit) auf (BAG, Urt. vom 16.02.1989 - 2 AZR 347/88, NZA 1989, 962).

Im aktuellen Streitfall geht es erneut um eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Sie bedarf keiner sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG), darf aber natürlich nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB), sitten- oder treuwidrig sein (§§ 138, 242 BGB). Die Beklagte ist ein Pharmaunternehmen, sie stellt intravenös verabreichte Arzneimittel zur Krebsbehandlung her. Den Kläger hat sie im Oktober 2010 als Chemisch-Technischen Assistenten für eine Tätigkeit im sog. Reinraum eingestellt. Er leidet an einer symptomlosen HIV-Infektion. Anlässlich seiner Einstellungsuntersuchung wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses wies der Kläger den Betriebsarzt auf seine Infektion hin. Der Arzt äußerte Bedenken gegen einen Einsatz des Klägers im Reinraumbereich und teilte der Beklagten nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht die HIV-Infektion des Klägers mit. Noch am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Wegen seiner ansteckenden Krankheit könne sie den Kläger nach ihrem internen Regelwerk nicht einsetzen.

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Kündigung geltend und verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs ...

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