§§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren

Auch im Klageerzwingungsverfahren kann von den Einstellungsmöglichkeiten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht werden.

Die Anwendbarkeit der §§ 153 ff. StPO im gerichtlichen Klageerzwingungsverfahren ist allerdings umstritten.

Während ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Einstellungsmöglichkeit entsprechend §§ 153 ff. StPO unter Hinweis auf systematische Zusammenhänge nicht für möglich hält, sobald der Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesgericht angebracht ist wird von der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte die Anwendbarkeit mit unterschiedlichen dogmatischen Begründungen und Konsequenzen, vor allem im Hinblick auf prozessökonomische Erwägungen bejaht.

Dieser Auffassung folgt auch das Oberlandesgericht Braunschweig. Dem Oberlandesgericht als Gericht höherer Ordnung kann grundsätzlich nicht verwehrt sein, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen über eine Einstellung zu entscheiden, zu der die untergeordneten Gerichte nach Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens unstreitig berechtigt sind ...

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