Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 3

Und wir starten durch mit unserem Jahresrückblick ins dritte Quartal 2013 beginnend mit dem:

Juli

Im Monat Juli erreichten uns neue erschreckende Nachrichten rund um den Überwachungsskandal der NSA. Es stellte sich heraus, dass die Überwachung in den europäischen Ländern wesentlich umfangreicher war, als bisher vermutet. Alleine in Deutschland hat der Geheimdienst der USA systematisch ca. 500 Millionen Verbindungen, darunter Telefonate, E-Mails, Chatbeiträge und SMS, jeden Monat kontrolliert und gespeichert. Damit wird Deutschland ähnlich stark überwacht wie China oder der Irak.

Aber was regen wir uns über die NSA auf, wenn in Deutschland Rechtsnormen wie das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft treten. Gegen die Neuregelung des § 113 TKG haben die Mitglieder der Piratenpartei Verfassungsbeschwerde eingereicht. Bis Anfang Juli hatten sich schon bereits über 4000 Bürger im Rahmen einer Sammelklage dem Verfahren angeschlossen. Hauptkritikpunkt an dem Gesetz ist es, dass die Geheimdienste fast grenzenlos auf Informationen wie Daten aus Telefon- und E-Mailverträgen und aus sonstigen Verträge zur Nutzung von Onlinediensten sowie Passwörter, PIN und PUK zugreifen können, ohne dafür einen konkreten Verdacht einer Straftat darlegen zu müssen.

Nach wie vor ist die Nutzung von offenen E-Mail-Verteilern zu unterlassen, es sei denn, die Inhaber der E-Mail-Adressen haben dazu ihre Einwilligung erteilt. Das Bayrische Landesamt für Datenschutz hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil diese mit einem offenen E-Mail-Verteiler E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

Der Streit darüber, ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften einen Marktbezug haben und ein Verstoß dagegen abmahnfähig ist, ist noch immer aktuell. Das OLG Hamburg hat einen Marktbezug bejaht ...

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