Neue Prozesskostenhilfevormulare und Beratungshilfeformulare ab 1.1.2014

Neue Prozesskostenhilfevormulare und Beratungshilfeformulare ab 1.1.2014

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2013 der neuen Prozesskostenhilfe- sowie der Beratungshilfeformularverordnung nebst jeweiligen Anlagen nach Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Bei der Beratungs-hilfeformularverordnung soll in der Verordnung sowie im Formular das Wort „Hilfe“ jeweils durch „laufende Leistungen“ ersetzt werden. Auch die PKH-Formular-verordnung soll noch einige kleinere Änderungen erfahren: es soll als vom Einkommen absetzbarer Betrag noch der Solidaritätszuschlag aufgenommen und das Formular inhaltlich etwas übersichtlicher gestaltet werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in ihrer Stellungnahme zu den Referentenentwürfen Kritik geäußert und einige Änderungen vorgeschlagen, die teilweise berücksichtigt wurden. So hatte die BRAK u.a ...

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