Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 2

Wie jedes Jahr folgt nun nach dem ersten Teil unseres Jahresrückblicks, der Blick auf die Monate April bis Juni 2013.

April

Im April haben wir unseren selbstgesetzten Auftrag, hilfreiche Tipps für die Praxis zu geben, wahrgenommen und gerade das wichtige Thema der Videoüberwachung zu beleuchtet. So klärten wir darüber auf, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrates auch bei einer Videoüberwachung ohne Aufzeichnung erforderlich und wann die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist.

Darüber hinaus erklärten wir die rechtlichen Voraussetzungen beim Newsletterversand und wie der Widerruf einer Einwilligung sichergestellt werden kann. Auch zur oft vergessenen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis von Systemadministratoren gaben wir eine Hilfestellung.

In der Rückschau zeichneten sich sodann bereits die Anhaltspunkte einer Überwachung der Zivilbevölkerung ab, als das AG Dresden die Funkzellenüberwachung für tausende Unbeteiligte für zulässig erklärte. Die Nachricht, dass Google die Nutzerdaten vor US-Behörden schütze, wirkte zu diesem Zeitpunkt noch ansatzweise glaubhaft. Dies sollte sich aber ab Juni als falsch erweisen. Auch wurde klar, dass das BKA an einer Überwachung der Bürger anderer Staaten scheinbar aktiv mitwirkte. So lieferte das BKA deutsche Überwachungstechnik nach Kirgisien, einem Land dem von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen und Folter vorgeworfen werden.

Nicht zu vergessen ist die Entscheidung über den Kampf zwischen David und Goliath (ULD vs. Facebook). Die Frage war, ob für Facebook deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist. Dies verneinte das Oberverwaltungsgericht Schleswig ...

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