Keine Rückwirkung der Haftung gemäss § 9A BAO

Franz Althuber

Mit Entscheidung vom 8.4.2013 (GZ RV/0761-W/13) hat der UFS entschieden, dass die Haftungsbestimmung für faktische Geschäftsführer (§ 9a der Bundesabgabenordnung, BAO), die erst im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 (AbgÄG 2012, BGBl 2012/112) geschaffen wurde, keine Rückwirkung zeitigt.

Ein bloß faktischer Geschäftsführer ist eine Person, die zwar nach außen wie ein Geschäftsführer auftritt oder eine Gesellschaft aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses faktisch leitet, aber nicht (bzw. nicht wirksam) Mitglied des Leitungsorganes (Geschäftsführung, Vorstand) ist und auch nicht auf anderer Rechtsgrundlage (Prokura, Handlungsvollmacht) zur Vertretung der juristischen Person gegenüber den Abgabenbehörden rechtlich befähigt ist.

Während für formell bestellte Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften seit jeher eine Haftungsbestimmung (§ 9 BAO) existierte, konnten faktische Geschäftsführer mangels Rechtsgrundlage bis zum 31. Dezember 2012 nicht für rückständige Steuern und Abgaben in Anspruch genommen werden. Mit der Neuschaffung des § 9a BAO wurde diese Lücke geschlossen ...

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