Unwirksame AGB-Klausel in Softwareüberlassungsvertrag

Eigener Leitsatz: Das Verbreitungsrecht eines Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft sich, wenn dieses mit der Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden ist. ABG-Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen, die die Weiterveräußerung der so überlassenen Software ausschließen oder beschränken sind nicht mit dem sog Erschöpfungsgrundsatz vereinbar und infolgedessen wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 30.04.2013

Az.: 5 W 35/13

In der Sache Antragsstellerin und Beschwerdeführerin gegen Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht � 5. Zivilsenat � durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht �, den Richter am Oberlandesgericht � und den Richter am Oberlandesgericht � am 30.04.2013: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8.3.201 3wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 13.2.2013 (Az. 308 O 21/13) abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000.-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen in Lizenzvereinbarungen gegenüber deutschen Verbrauchern für die Software .. ...Zum vollständigen Artikel

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