Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG

Wo Krankheit aufhört und Behinderung anfängt, ist keine Frage medizinischen Expertenwissens, sondern hängt von der sozialen Stigmatisierung des Betroffenen ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem weitreichenden Grundsatzurteil (Az. 6 AZR 190/12) festgestellt.

Der zugrunde liegende Fall ist schnell erzählt: Sebastian Fehn (nennen wir ihn für die Zwecke dieses Beitrags einmal so) hatte sich erfolgreich auf eine Stelle als chemisch-technischer Assistent in der Medikamentenherstellung beworben. Seinen Arbeitsplatz sah er indes nicht lange. Nachdem er bei der Einstellungsuntersuchung seine HIV-Infektion offenbart hatte, wurde er umgehend von seinen Pflichten entbunden und die Kündigung ausgesprochen. Seine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Kündigung sowie auf Schmerzensgeld nach § 15 Abs. 2 AGG blieb erfolglos.

Das Bundesarbeitsgericht nahm die Revision nun zum Anlass, gleich mehrere Fragen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu klären. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte noch offengelassen, ob das AGG auf den Fall überhaupt anwendbar sei. Denn § 2 Abs. 4 AGG könnte als Anwendungsausschluss für Kündigungssachverhalte verstanden werden, zumal wenn die Kündigung wie hier bereits in der „Probezeit“ erfolgte. Ein solches Verständnis verstieße indes gegen die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG, die gerade einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Arbeitsleben bezweckt. So kam das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil mit der Anwendbarkeit des AGG auch zur Kernfrage des Falls: Ist eine HIV-Infektion, die aufgrund ihrer medikamentösen Einstellung gänzlich symptomlos verläuft, eine Behinderung im Sinne des § 1 AGG? Hier hat das Bundesarbeitsgericht nun eine gegenüber den Vorinstanzen wichtige Wende vollzogen, die auch für die anderen Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG nicht ohne Konsequenz bleiben dürfte. Im Einklang mit der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Rs ...

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