Neustrukturierung des Rechtsmittelverfahrens ab 1. Jänner 2014

Franz Althuber

Mit Wirkung zum 1. Jänner 2014 wird aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 ein Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht; BFG) mit Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg errichtet werden.

Es handelt sich dabei um die Nachfolgeorganisation des Unabhängigen Finanzsenats (UFS), der bisher als Berufungsinstanz in Abgaben-, Zoll- und Finanzstrafsachen fungierte. Mit der Neuschaffung des BFG geht eine umfangreiche Reform des Rechtsmittelverfahrens in Abgaben-, Zoll- und Finanzstrafsachen einher.

Der UFS, der seit 1. Jänner 2003 als Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide zu entscheiden hatte, wird durch das BFG abgelöst. Künftig kann daher gegen Bescheide der Abgabenbehörden binnen eines Monats ab Zustellung unmittelbar an das Bundesfinanzgericht eine sog. Beschwerde erhoben werden ...

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