Mehr als nur ein Fingerzeig: Eine Klatsche für Polizei und Staatsanwaltschaft

Das war schon mehr als nur ein Fingerzeig oder eine vorsichtige Kritik am Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft, was ein Mönchengladbacher Ermittlungsrichter da auf meine Stellungnahme hin in einen mir soeben zugegangenen Beschluss hineingeschrieben hat. Man kann schon von einer deftigen “Klatsche” für die Strafverfolger sprechen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme diverser EDV-Gegenstände, die beim Vater eines Beschuldigten, gegen den sich der Durchsuchungsbeschluss richtete, sichergestellt worden war, wurde sang- und klangvoll abgelehnt. Und das völlig zu Recht, wie ich meine.

Unter der Überschrift “Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?” hatte ich im strafblog vor wenigen Tagen über den Fall berichtet. Trotz sofortigen Widerspruchs gegen die Sicherstellung seiner EDV und trotz eines von mir kurz darauf nachgeschobenen Antrags an die StA auf Rückgabe der sichergestellten Habe oder Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung hatte die Polizei die Rechtslage schlichtweg ignoriert und die Staatsanwaltschaft war jedenfalls nicht in der Lage gewesen, denen mal kräftig den Marsch zu blasen und die Akten dort ultimativ anzufordern. Zwei laue Anschreiben an die Polizei innerhalb von 2 Monaten sind da vielleicht ein bisschen wenig.

Der Durchsuchungsbeschluss, so heißt es im Beschluss vom 20.12.2013 – 105 Gs 65/13 – habe sich eindeutig auf einen PC des Beschuldigten und ein Mobiltelefon bezogen, nicht aber auf (sonstige) Datenträger seines Vaters ...

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