Löschung der Marke „law blog“

Eigener Leitsatz: Die Marke �law blog� wurde wegen Nichtigkeit gelöscht, da der Markeninhaber auf die Marke verzichtet hat. Es genügt für diesen Löschungsantrag allein das öffentliche Interesse an der Vernichtung ungerechtfertigter Schutzrechte. Fällt dieses öffentliche Interesse nach einem Verzicht für die Zukunft weg, so fehlt regelmäßig auch das Rechtsschutzbedürfnis für die weitergehende Feststellung der Nichtigkeit der angegriffenen Marke für die Vergangenheit.

Bundespatentgericht Beschluss vom 29. Oktober 2013 Az.: 24 W (pat) 69/10

betreffend die Marke 305 24 784 hier: Löschungsverfahren S 157/08 Lö hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Es wird festgestellt, dass sich der Antrag auf Löschung der Marke Nr. 305 24 784 �law blog�, soweit er auf die Zukunft gerichtet war, mit Wirkung vom 13. Mai 2013 in der Hauptsache erledigt hat, weil der Antragsgegner mit Wirkung vom 13. Mai 2013 auf die angegriffene Marke verzichtet hat. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2010 insoweit aufgehoben, als darin auch die Löschung der angegriffenen Marke für die Zeit seit deren Eintragung angeordnet worden war. Der weitergehende Löschungsantrag wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Antragsteller haben am 23. Mai 2008 die vollständige Löschung der am 26. April 2005 angemeldeten und am 20. September 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter Nr. 305 24 784 eingetragenen Wortmarke law blog beantragt ...

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