LG Köln: Aus dem Unternehmen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter haftet für Markenverstöße des Unternehmens, wenn diese unter einer noch auf ihn registrierten Domain erfolgen

LG Köln, Urteil vom 24.10.2013, Az. 31 O 212/13 - Aztekenofen§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, § 25 Abs. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass der bereits ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens, der eine Domain für das Unternehmen unter seinem Namen registriert hat, für Markenverletzungen, die unter der fraglichen Domain begangen wird. Zum Volltext einer Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.09.2013 durch … für Recht erkannt:

I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft im Fall der Erstbeklagten an einem ihrer Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Öfen und Feuerstellen, insbesondere aus Ton, die Bezeichnung

“Aztekenofen”

zu benutzen, insbesondere diese Bezeichnung auf derartigen Waren oder ihrer Verpackung oder Aufmachung anzubringen, derartige Waren unter dieser Bezeichnung zu bewerben oder anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter dieser Bezeichnung derartige Waren zu importieren oder zu exportieren sowie diese Bezeichnung in Geschäftspapieren oder in der Werbung für derartige Waren zu verwenden, insbesondere wenn dies wie nachstehend eingeblendet erfolgt

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin allen Schaden zu ersetzen haben, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist und/oder zukünftig noch entstehen wird;

III ...

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