Kündigung wegen HIV-positiv ist diskriminierend

Eine Kündigung allein wegen einer HIV-Infektion ist in aller Regel unwirksam und diskriminierend. Die HIV-Infektion ist mit seinen Einschränkungen bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Behinderung anzusehen, urteilte am Donnerstag, 19.12.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 190/12). Danach können auch andere chronische Erkrankungen ebenfalls unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fallen. Bei einer unzulässigen Benachteiligung ist damit ein Entschädigungsanspruch möglich.

Geklagt hatte ein Chemisch-Technischer Assistent, der 2010 im sogenannten Reinraum eines Arzneimittelherstellers arbeitete. Das Unternehmen produzierte intravenös zu verabreichende Krebsmedikamente. Als bei der Einstellungsuntersuchung der Kläger dem Betriebsarzt mitteilte, dass er HIV-positiv sei, hatte dieser Zweifel, ob die Tätigkeit im Reinraum für den Mann möglich ist.

Nachdem der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, informierte er auch den Arbeitgeber über die symptomlose HIV-Infektion. Dieser kündigte dem Kläger noch am selben Tag – innerhalb der Probezeit.

Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam. Er sei allein wegen seiner HIV-Infektion gekündigt worden, dabei habe er keinerlei Symptome. Damit sei er aufgrund seiner Behinderung diskriminiert worden. Er verlangte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Außerdem forderte er vom Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung. Eine konkrete Gefahr für die Tätigkeit im Reinraum des Unternehmens gebe es nicht.

Der Arbeitgeber meinte, dass HIV- positive Menschen nicht als behindert anzusehen seien. Anspruch auf eine Entschädigung nach dem AGG bestehe daher nicht. Außerdem sei die Kündigung gerechtfertigt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das HI-Virus im Produktionsprozess auf die Produkte übertragen werde ...

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