Kostenlose Anfertigung von biometrischen Passbildern durch Ausweisbehörde kein Wettbewerbsverstoß

Eigener Leitsatz: Die unentgeltliche Anfertigung von Passbildern durch die örtliche Personalausweis- und Passbehörde zur ausschließlichen Verwendung für die Herstellung des Ausweisdokuments stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Bei dem beanstandeten Verhalten der Behörde handelt es sich nicht um eine geschäftliche Handlung, da es weder der Förderung des Wettbewerbs eines fremden noch eines eigenen Unternehmens diene. Die Anfertigung der digitalen Fotos und die Werbung dafür stelle nämlich keine selbständige wirtschaftliche Betätigung dar, sondern unterstütze lediglich die Erfassung von Daten in digitalisierter Form für den Pass oder Personalausweis, so dass hierin eine öffentlich rechtliche Tätigkeit vorliegt.

Landgericht Münster

Urteil vom 22.03.2013

Az.: 023 O 146/12

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 %. Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von "Passbildern" anzubieten, diese zu erstellen und dafür zu werben. Die Klägerin betreibt seit Jahren in W ein Foto-Fachgeschäft. Dabei liegt der Tätigkeitsschwerpunkt auf fotografischen Dienstleistungen. Streitig ist, ob das Fertigen von Passbildern für ihre Kunden, welche diese für ihren Personalausweis oder Reisepass oder Ähnliches benötigen, einen wesentlichen Geschäftsbereich der Klägerin ausmacht und die Klägerin diese Leistung überhaupt anbietet. Die Klägerin beschäftigt gelernte Fotografen und ausgebildete Fotofachkräfte. Die Beklagte ist eine öffentlichrechtliche Gebietskörperschaft. Sie ist für den Bereich ihres Gebietes die zuständige Personalausweisbehörde und die zuständige Passbehörde ...Zum vollständigen Artikel


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